Wahlbekanntmachung zur Europawahl
07.01.2019
Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Bezüglich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 gibt die Gemeinde Schellerten bekannt:

 

1. Wahltermin

Die 9. Wahl zum Europäischen Parlament findet entsprechend der Bestimmung der Bundesregierung über den Wahl­termin für die Europa­wahl vom 08.10.2018 (BGBl. I 2018, S. 1646) am

Sonntag, dem 26. Mai 2019

statt.

Es ist vorgesehen, die Gemeinde Schellerten für diese Wahl in 12 Wahl­bezirke einzuteilen.

 

2. Aufforderung an die Parteien zum Vorschlag von Beisitzern für den Wahl­vorstand

Die in der Gemeinde Schellerten vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, bis zum 26. Januar 2019 Wahl­berechtigte als Beisitzer für die Wahl­vorstände in der Gemeinde Schellerten vorzuschlagen.

Ich weise darauf hin, dass Wahl­bewerber, Vertrauens­personen und stell­vertretende Vertrauens­personen für Wahl­vorschläge nicht zu Mitgliedern der Wahl­vorstände berufen werden dürfen. Niemand darf in mehr als einem Wahl­organ Mitglied sein.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt darf nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden (§ 11 Bundes­wahl­gesetz – BWG bzw. § 9 Euopa­wahl­gesetz – EuWG).

 

3. Speicherung personenbezogener Daten von Wahlberechtigten

Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahl­berechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahl­vorständen zu erheben und zu verarbeiten (§ 9 Abs.4 BWG). Zu diesem Zweck dürfen personen­bezogene Daten von Wahl­berechtigten, die zur Tätigkeit in Wahl­vorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Durch diese Bekanntmachung gelten mögliche Betroffene über ihr Widerspruchs­recht als unterrichtet. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburts­datum, Anschrift, Telefon­nummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahl­vorstände und die dabei ausgeübte Funktion.

  

In Vertretung
Stefan Lindinger

 

 

Bild: Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten