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Nachrichtenarchiv

Presseinformationen und Bekanntmachungen der Gemeinde Schellerten sowie der umliegenden Gemeinden und des Landkreises Hildesheim finden Sie in diesem Nachrichtenarchiv.







 
Nachrichtenarchiv
20.07.2018 
Straßenreinigung im Gemeindegebiet
Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Die Gemeinde Schellerten weist auf die Verpflichtung zur Straßenreinigung hin.

Der Rat der Gemeinde Schellerten hat in seiner Sitzung am 09.11.1998 eine „Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Schellerten“ (Straßenreinigungssatzung) sowie eine „Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Schellerten“ (Straßenreinigungsverordnung) beschlossen.

Gemäß § 1 der Straßenreinigungssatzung wurde die Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Schellerten den Eigentümern der daran angrenzenden bebauten oder unbebauten Grundstücke auferlegt, soweit die Reinigung nicht mit § 4 der Satzung von der Gemeinde als öffentliche Straßenreinigung selbst durchgeführt wird.
 
Die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer erstreckt sich auf alle Teile der Straßen, Wege und Plätze bis zur Fahrbahnmitte, bei Straßenkreuzungen bis zu deren Mittelpunkt, und umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Wildkräutern, Laub und Unrat. Zu den Straßen, Wegen und Plätzen gehören nach der Straßenreinigungsverordnung
(§ 2 Abs.1) die Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, Radwege und Parkspuren ohne Rücksicht auf ihre Befestigung. Grundstücke, die durch einen Graben, Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind, unterliegen ebenfalls der Reinigungspflicht.
 
Zu den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen im Sinne dieser Satzung gehört das Gemeindegebiet, soweit darin die Wohnhäuser und Betriebsgrundstücke mit dazu gehörigen Höfen, Wirtschaftsgebäuden und Hausgärten in einem räumlichen Zusammenhang liegen. Einzelne unbebaute Grundstücke oder landwirtschaftliche Flächen unterbrechen den Zusammenhang nicht.
 
Wer als Reinigungspflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten einer Verordnung, in diesem Falle der Straßenreinigungssatzung bzw. -verordnung, zuwider handelt und die ihm obliegenden Reinigungspflichten hinsichtlich des festgelegten Umfangs nicht erfüllt bzw. der räumlichen Ausdehnung nicht beachtet, handelt nach § 59 Nieders. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
 
Es wird deshalb noch einmal ausdrücklich auf die gemäß o.g. Straßenreinigungssatzung übertragenen Straßenreinigungspflichten hingewiesen. Sollten diese auch künftig nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, sehe ich mich gezwungen, die Durchführung aus Gründen der Gleichbehandlung aller Einwohner mit ordnungsbehördlichen Mitteln durchzusetzen.  

Axel Witte

 
Der vorstehende Text ist Bestandteil des Nachrichtenarchivs des Landkreises Hildesheim und der umliegenden Gemeinden.

Die Gemeinde Schellerten, ihre Mitarbeiter und Beauftragten sind nur verantwortlich für solche Texte des Nachrichtenarchives, die mit dem Autorenkennzeichen (Schellerten) am Textanfang gekennzeichnet sind.  

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