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Wahlbekanntmachung der Gemeinde Schellerten

25.04.2019

Wahlbekanntmachung der Gemeinde Schellerten

(Schellerten) Die Gemeinde Schellerten gibt bekannt:

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Gemeinde Schellerten ist in folgende 12 Wahlbezirke eingeteilt:

01   Ahstedt Feuerwehrhaus, Oedelumer Str. 6
02 Bettmar Feuerwehrhaus, Turmstr. 11
03 Dingelbe Dorfgemeinschaftshaus, Konrad-Adenauer-Str. 13
04 Dinklar Feuerwehrhaus, Breite Straße 4
05 Farmsen Feuerwehrhaus, Ottberger Straße 15
06 Garmissen-Garbolzum   Feuerwehrhaus, Oedelumer Str. 6
07 Kemme Gemeindehaus, St.-Georgs-Weg 2
08 Oedelum Gaststätte Zur Kastanie, Bierberger Straße 2
09 Ottbergen Grundschule, Osterstraße 13
10 Schellerten Seniorenwohnpark, Farmser Straße 22
11 Wendhausen Dorfgemeinschaftshaus, Schulstr. 5a
12 Wöhle Feuerwehrhaus, Zum Kohlpott 12

ln den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahl­berechtigten in der Zeit vom 15.04.2019 bis zum 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahl­bezirk und der Wahl­raum angegeben, in dem der Wahl­berechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Brief­wahl­ergebnisses um 15.30 Uhr in Hildesheim, Kreishaus, Bischof-Janssen-Straße 31, zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahl­bezirks wählen, in dessen Wähler­verzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahl­benachrichtigung und einen amtlichen Personal­ausweis - Unions­bürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reise­pass zur Wahl mitzubringen. Die Wahl­benachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimm­zettel enthält jeweils unter fort­laufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurz­bezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kenn­wort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahl­vorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahl­vorschlags­berechtigten einen Kreis für die Kenn­zeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahl­vorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahl­kabine des Wahlraums oder in einem besonderen Neben­raum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimm­abgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahl­kabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Fest­stellung des Wahl­ergebnisses im Wahl­bezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahl­geschäfts möglich ist.

 

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis Hildesheim

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl­bezirk des Land­kreises Hildesheim oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimm­zettel, einen amtlichen Stimm­zettel­umschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahl­brief mit dem Stimm­zettel (in verschlossenem Stimm­zettel­umschlag) und dem unterschriebenen Wahl­schein so recht­zeitig der auf dem Wahl­brief­umschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahl­tage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahl­brief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahl­berechtigte, die zugleich in einem anderen Mitglied­staat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind(§ 6 Abs. 4 des Europa­wahl­gesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheits­strafe bis zu 5 Jahren oder mit Geld­strafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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