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Wahlbekanntmachung anlässlich der Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Schellerten am 12. September 2021

24.06.2021

Wahlbekanntmachung anlässlich der Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Schellerten am 12. September 2021

(Schellerten) Gemeindewahlleiter Stefan Lindinger gibt zu seiner Wahlbekanntmachung vom 21.04.2021 folgendes bekannt:

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz beschlosssen.

Mit dem Gesetz wurden, wegen der festgestellten epidemischen Lage Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahl am 12.09.2021 getroffen.

Gemäß §52 d) Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBI. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.06.2021 (Nds. GVBI. S. 368), gilt abweichend von der bisherigen Bestimmung, dass nach §21 Abs. 9 Satz 2 NKWG der Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates von mindestens 8 Wahlberechtigten des Wahlbereichs unterzeichnet sein muss.

Für die Wahl der Ortsräte der einzelnen Ortschaften gilt ebenfalls gemäß §52 d) Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBI. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.06.2021 (Nds. GVBI. S. 368), abweichend von der bisherigen Bestimmung, dass nach §21 Abs. 9 Satz 2 NKWG der Wahlvorschlag für die Ortsratswahlen in Ortschaften bis zu 2.001 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 4, in Ortschaften mit 2.001 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 8 Wahlberechtigten der jeweiligen Ortschaft persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss.

In den folgenden Ortschaften werden zeitgleich Ortsratswahlen durchgeführt:


Ortschaft
(zugleich
Wahlgebiet)
Zahl der
Ortsratsmitglieder
Höchstzahl der
Bewerberinnen
und Bewerber
Mindestzahl der
Unterschriften für
Wahlvorschläge
Nummer des
Wahlbezirkes
Ahstedt 5 10 4 1
Bettmar 5 10 4 2
Dingelbe 7 12 4 3
Dinklar 7 12 4 4
Garmissen-
Garbolzum
5 10 4 6
Kemme 5 10 4 7
Oedelum 5 10 4 8
Ottbergen 7 12 4 9
Schellerten 7 12 4 10
Wendhausen 5 10 4 11

 


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