Bebauungsplan Nr. 09-08 "Östlich Schäferstraße" i.V.m. 12. Berichtigung Flächennutzungsplan in Kraft

(Ottbergen) Der Rat der Gemeinde Schellerten hat in seiner Sitzung am 18.11.2024 den im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellten Bebauungsplan Nr. 09-08 „Östlich Schäferstraße“ (Ortschaft Ottbergen) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und gemäß § 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010, in der derzeit geltenden Fassung, als Satzung sowie die Begründung beschlossen. Ebenso wurde die im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans 09-08 „Östlich Schäferstraße“ vorgenommene 12. Berichtigung des Flächennutzungsplans mit Erläuterung beschlossen.

Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wurde abgesehen. Der Bebauungsplan Nr. 09-08 wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, weil sich durch die Aufstellung keine wesentlich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt ergeben.

Wesentliches Ziel des Bebauungsplans Nr. 09-08 „Östlich Schäferstraße“ ist es, im Rahmen der Innenentwicklung ein Allgemeines Wohngebiet auszuweisen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 09-08 „Östlich Schäferstraße“ sowie der 12. Berichtigung des Flächennutzungsplanes umfasst Flächen in westlicher Ortslage der Ortschaft Ottbergen, östlich der „Schäferstraße". Der räumliche Geltungsbereich ist in der nebenstehenden Karte durch dicke, schwarze Umgrenzung gekennzeichnet.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB, in der derzeit geltenden Fassung, bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim auf der Internetseite www.landkreishildesheim.de tritt der Bebauungsplan Nr. 09-08 „Östlich Schäferstraße“ in Kraft.

Die Planunterlagen können im Bereich Bauleitplanung eingesehen werden. Die Internetseite der Gemeinde ist auch über das Internetportal des Landes Niedersachsen uvp.niedersachsen.de mit dem Suchbegriff „Schellerten“ zu erreichen.

Ebenso können der Bebauungsplan Nr. 09-08 sowie die Begründung und die 12. Berichtigung des Flächennutzungsplans mit Erläuterung im Rathaus der Gemeinde Schellerten, Bauamt, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten während der folgenden Öffnungszeiten von der Öffentlichkeit eingesehen werden:

Über den Inhalt des Bebauungsplanes Nr. 09-08 „Östlich Schäferstraße“ einschließlich der Begründung sowie über die 12. Berichtigung des Flächennutzungsplans einschließlich Erläuterung kann Auskunft verlangt werden.

Auf die nachfolgend genannten Rechtsfolgen wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hingewiesen:

Un­be­acht­lich wer­den

1. ei­ne nach § 214 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 bis 3 BauGB be­acht­li­che Ver­let­zung der dort be­zeich­ne­ten Ver­fah­rens- und Form­vor­schrif­ten
2. ei­ne un­ter Be­rück­sich­ti­gung des § 214 Abs. 2 BauGB be­acht­li­che Ver­let­zung der Vor­schrif­ten über das Ver­hält­nis des Be­bau­ungs­plans und des Flä­chen­nut­zungs­plans
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 be­acht­li­che Män­gel des Ab­wä­gungs­vor­gangs,

wenn sie nicht in­ner­halb ei­nes Jah­res seit die­ser Be­kannt­ma­chung des Be­bau­ungs­pla­nes Nr. 09-08 „Östlich Schäferstraße“ schrift­lich ge­gen­über der Ge­mein­de un­ter Dar­le­gung des die Ver­let­zung be­grün­den­den Sach­ver­halts gel­tend ge­macht wor­den sind. Auf die Vor­schrif­ten des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) über die Gel­tend­ma­chung et­wai­ger Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach §§ 39 - 42 BauGB und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Er­lö­schen von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen bei nicht frist­ge­rech­ter Gel­tend­ma­chung wird hin­ge­wie­sen.