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Satzungsrecht

§ 10 des Nieder­säch­sischen Kommunal­verfassungs­gesetzes (NKomVG) enthält die Ermächtigung der Gemeinden, im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung selbst zu regeln. Darüber hinaus kann die Gemeinde Satzungen auch auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung erlassen. Zuständig für den Satzungserlass ist der Gemeinderat.

Wie bei Bundes- und Landesgesetzen sind auch gemeindliche Satzungen für ihre jeweiligen Adressaten verbindlich.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Zuständige Verwaltungs­behörde ist die jeweilige Gemeinde.

Zum Satzungsrecht der Gemeinde gehören neben den nachfolgend aufgeführten Satzungen auch der Flächennutzungsplan sowie Bebauungspläne, Innen- und Außenbereichssatzungen usw., die Sie unter Bauleitplanung finden.

  

Hauptsatzung der Gemeinde Schellerten

Abwasserbeseitigungs­satzung

Satzung über die Abwasser­beseitigung und den Anschluß an die öffentliche Abwasser­beseitigung­sanlage der Gemeinde Schellerten

Abwasserbeseitigungsabgabensatzung

Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasser­beseitigung der Gemeinde Schellerten

Entschädigungssatzung

Satzung über die Gewährung von Aufwands­entschädigungen, Sitzungs­geld, Verdienst­ausfall und Reise­kosten für Rats­mitglieder und ehrenamtlich Tätige

Frauenbeauftragte

Satzung über die Rechtsstellung und Bestellung der Frauenbeauftragten der Gemeinde Schellerten

Feuerwehr

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr

Friedhofssatzung

Friedhofsgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verwaltung und Benutzung des Friedhofs der Gemeinde Schellerten

Geschäftsordung des Rates der Gemeinde Schellerten

Gemeinschaftseinrichtungsgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Sport- und Turn­hallen, Dorf­gemeinschafts­einrichtungen, Feuerwehr­unterrichts­räume und Schulen der Gemeinde Schellerten außerhalb der gesetzlichen Pflicht­aufgaben

Grillhüttenbenutzungsordnung für die Grill­hütte in der Ortschaft Wend­hausen
Haushaltsplan 2014
Haushaltsplan 2015
Haushaltsplan 2016
Haushaltsplan 2017
Haushaltsplan 2018
Haushaltsplan 2019

Hilfeleistungssatzung

Satzung über die Erhebung von Kosten­ersatz und Gebühren für Dienst- und Sach­leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schellerten außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflicht­aufgaben

Hundessteuersatzung der Gemeinde Schellerten

SOG-Verordnung

Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Schellerten

Straßenreinigungssatzung 

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Schellerten

Straßenreinigungsverordnung

Verordnung über Art und Umfang der Straßen­reinigung in der Gemeinde Schellerten

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Schellerten

Verwaltungskostensatzung

Satzung über die Erhebung von Verwaltungs­kosten im eigenen Wirkungs­kreis

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