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Kreistag hat neue Finanzierung der Kindertagesbetreuung beschlossen - Und wie geht es jetzt weiter?

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Der Hildesheimer Kreistag hat in seiner Sitzung am 6.12.2018 eine neue „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung“ (Kita-Vertrag) beschlossen und den Landrat aufgefordert, diesen Vertrag mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie der Samtgemeinde Leinebergland abzuschließen. Zuvor gab es lange und intensiv geführte Gespräche der Kreisverwaltung und auch der politischen Vertreter mit den Vertretern des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Der Kreistagsbeschluss wurde den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern umgehend am 7.12.2018 per E-Mail zugeleitet. Trotzdem werden die Kommunen vermutlich in diesem Jahr keine entsprechenden Ratsbeschlüsse mehr fassen können. Deshalb beginnt zunächst eine vertragslose Zeit. Dies ist gewiss nicht die von den Verhandlungspartnern favorisierte Lösung, jedoch insgesamt eine handhabbare und nicht erstmalig eintretende Situation.

Den Städten, den Gemeinden, der Samtgemeinde und dem Landkreis Hildesheim obliegt es nun, verantwortungsbewusst mit dieser Situation umzugehen und auch unnötige Unruhe und Sorge bei Kindern, Eltern, Trägern von Einrichtungen, Mitarbeitenden, aber auch Tagespflegepersonen zu vermeiden. Dieser Verantwortung entspricht es, den Vertragstext zügig den zuständigen gemeindlichen Räten zur Beschlussfassung vorzulegen und die bis dahin erforderliche Zeit gemeinsam zu gestalten. Einige wenige Detailfragen werden noch nachträglich zwischen den Verwaltungen geklärt und in den Vertragstext eingefügt.

Wie geht es jetzt also weiter?

Soweit der zuständige Stadt-, Gemeinde- oder Samtgemeinderat dem Abschluss des Vertrages mit dem Landkreis zustimmt, wird der Landkreis Hildesheim die dort vereinbarten finanziellen Leistungen rückwirkend zum 1.1.2019 erbringen.
Wenn der Rat jedoch keine Zustimmung erteilt, greift die Übergangsregelung des am 1.3.2018 für das Jahr 2018 geschlossenen Übergangsvertrages. Demzufolge stellen die Gemeinden die Kindertagesbetreuung so lange sicher, bis es dem Landkreis möglich ist, den Betrieb selbst oder durch Dritte zu übernehmen. Der Landkreis trägt in diesem Fall die für den weiteren Betrieb anfallenden Kosten.

Dies gilt auch für die Kindertagespflege. Die kreiszugehörigen Kommunen sind deshalb von Landrat Levonen gebeten worden, die Aufgabe für die Übergangszeit wie bisher wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Auszahlung des ab 1.1.2019 gültigen erhöhten Entgeltes von 5,12 Euro je Kind und Betreuungsstunde an die Tagespflegepersonen.

Für die kreisangehörigen Kommunen, die dem neuen Kita-Vertrag nicht zustimmen, wird der Kreistag in seiner ersten Sitzung im Jahr 2019 außerdem eine höhere Kreisumlage festsetzen. Die Höhe dieser Kreisumlage wird sich an der Höhe der Aufwendungen für die Aufgabenwahrnehmung ausrichten.

In einigen Kommunen laufen derzeit teilweise bereits sehr konkrete Planungen und Verhandlungsgespräche für notwendige Bau- und Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2019. Landrat Olaf Levonen hat die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ausdrücklich aufgefordert, die begonnenen Gespräche mit den Investoren und Trägern so fortzusetzen, als ob die Aufgabe der Kindertagesbetreuung in jedem Falle in der gemeindlichen Zuständigkeit verbliebe. Allerdings soll das Amt für Familie ab Januar 2019 in die Planungen und Verhandlungsgespräche mit einbezogen werden. Auch die Zuschüsse des Landkreises für den Bau von Kindertageseinrichtungen werden aktuell neu mit den kreisangehörigen Kommunen verhandelt. Sie sollen rückwirkend ab 1.1.2019 in Kraft treten. Aber auch die Kommunen, die im Jahr 2018 eine Förderung erhalten haben, profitieren dann von den neuen Regelungen, wenn sich hierdurch für sie eine höhere Zuwendung ergeben würde.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass im guten Miteinander der Kommunen auch eine gute Lösung erreicht werden kann“, ist sich Landrat Olaf Levonen sicher. Ihm ist es dabei ganz wichtig, „dass wir den Betreuungsbedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern weiterhin gerecht werden.“

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