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Wahltag zur Direktwahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters und einer möglichen Stichwahl in der Gemeinde Schellerten

Rathaus der  Gemeinde Schellerten
Rathaus der Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Der Rat der Gemeinde Schellerten hat in seiner Sitzung am 16.12.2013 den Wahltag für die Direktwahl zum/zur Bürgermeister/in festgelegt.

Die Amtszeit des derzeit amtierenden Bürgermeisters der Gemeinde Schellerten endet am 31.10.2014. Gem. §80 Abs.3 Nr.3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist im Wahlgebiet der Gemeinde Schellerten eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister – Direktwahl - für eine Amtszeit vom 01.11.2014 bis zum 31.10.2021 zu wählen.

Der Rat der Gemeinde Schellerten hat in seiner Sitzung am 16.12.2013 gem. §45b Abs.2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bestimmt, dass die Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister der Gemeinde Schellerten

am Sonntag, 25.05.2014

stattfindet.

Für den Fall einer erforderlichen Stichwahl hat der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 16.12.2013 als Termin für eine mögliche Stichwahl auf Grund des Umstandes, dass am 2. Sonntag nach diesem Wahltag das Pfingstfest liegt,

Sonntag, den 15.06.2014

bestimmt.

Das Wahlgebiet der Gemeinde Schellerten ist gem. §8 NKWG für die Stimmabgabe bei  dieser Direktwahl in 12 Wahlbezirke aufgeteilt. Jede zur Teilnahme an der Direktwahl wahlberechtigte Person erhält bis zum 04.Mai 2014 eine Benachrichtigung über seine Eintragung im Wählerverzeichnis und den zuständigen Wahlbezirk (§18 Abs.1 NKWO).


Einreichung von Wahlvorschlägen und Zahl der erforderlichen Unterschriften (§45b Abs.4,  §45d Abs.3 NKWG)

Hiermit wird zur  Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert.

Wahlvorschläge können nach §45d i.V.m. §21 NKWG von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von  Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber) eingereicht werden. Jede wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.

Parteien, die  die Voraussetzungen des §21 Abs.10 Satz 1 Nr.2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Teilnahme an der Wahl entsprechend §22 Abs. 1 NKWG bis  zum  24. Februar 2014  dem  Landeswahlleiter angezeigt haben und der  Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft anerkannt hat. Parteien, die bereits anlässlich der allgemeinen Kommunalwahlen am 11.09.2011 in Niedersachsen oder seit dieser Wahl durch den Landeswahlausschuss anerkannt worden sind, brauchen die Anerkennung nicht erneut zu beantragen.   

Die  Wahlvorschläge für  die  Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis Montag, den  07. April 2014, um 18.00  Uhr bei der Dienststelle des  Gemeindewahlleiters der Gemeinde Schellerten, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten einzureichen. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine  Bewerberin oder nur einen Bewerber, die  oder der  nach den Vorschriften der  §§24, 45d NKWG zu bestimmen ist,  enthalten und ist unter Beachtung der  gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hinsichtlich des  Inhaltes und der  Form der Wahlvorschläge weise ich auf  die Vorschriften der  §§21 ff., 45d NKWG und der  §§31 ff. der  NKWO hin. Die Formblätter nach amtlichem Muster werden von der Gemeindewahlleitung kostenfrei zur Verfügung gestellt. 

Der  Wahlvorschlag muss von  dem  für  das  Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von  drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von  der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von  dieser selbst unterzeichnet sein.  Er  muss außerdem nach §45d Abs.3 S.2 NKWG von  mindestens 66 Wahlberechtigen des  Wahlgebietes auf  amtlichen Formblättern, die  von  der  Wahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Unterschriften sind gem.  §45d Abs.4 NKWG nicht erforderlich bei  dem  bisherigen Amtsinhaber

- Bürgermeister Axel Witte

sowie gem.  §21 Abs.10 NWKG bei folgenden Parteien/Wählergruppen/Einzelbewerbern:

- Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
- Freie Demokratische Partei (FDP),
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
- DIE  LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
- Einzelwahlvorschlag Engelke

Schellerten, den 18.12.2013

Gemeinde Schellerten
Der Gemeindewahlleiter

Stefan Lindinger

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