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Schellerter Gemeinderat verabschiedet Nachtragshaushalt 2013 einstimmig

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Axel Witte Konrad Westphale aus Ottbergen und Stefan Könneker aus Kemme (beide CDU) als neue Ratsmitglieder verpflichtet. Christoph Aue wurde zum 2. stellv. Ratsvorsitzenden gewählt Foto (c) Wiechens
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Axel Witte Konrad Westphale aus Ottbergen und Stefan Könneker aus Kemme (beide CDU) als neue Ratsmitglieder verpflichtet. Christoph Aue wurde zum 2. stellv. Ratsvorsitzenden gewählt Foto (c) Wiechens
(Schellerten/htw). Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Axel Witte Konrad Westphale aus Ottbergen und Stefan Könneker aus Kemme (beide CDU) als neue Ratsmitglieder verpflichtet. Diese rückten für Maria von Berg (Farmsen) und Christian Harms (Dingelbe) nach, die auf ihren Sitz im Rat verzichtet hatten. 

Einstimmig wählte der Gemeinderat Christoph Aue (CDU) aus Bettmar zum zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Dieses Amt hatte bisher von Berg bekleidet. Wegen der personellen Veränderungen im Rat wurden auch die Ausschüsse neu besetzt.

Konrad Westphale ist nun als Mitglied im Fachbereichsausschuss 2 (Bau-, Liegenschaften- und Umweltangelegenheiten), Stefan Könneker im Fachbereichsausschuss 1 (Schul-, Jugend-, Sport und Kulturangelegenheiten) vertreten.

Einstimmig verabschiedete der Rat den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der im ordentlichen Ergebnishaushalt ausgeglichen ist. Im außerordentlichen Ergebnishaushalt ist ein Überschuss von 483.400 Euro veranschlagt. Der Finanzhaushalt wird durch eine Kreditaufnahme von 683.200 Euro ausgeglichen. Gleichzeitig werden aber Kredite in Höhe von 560.000 Euro getilgt.

Daneben stehen weitere Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 311.100 Euro zur Verfügung. Mit diesen Finanzmitteln, sagte Kämmerer Norbert Siegel, werden Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro finanziert. Die Gewerbesteuereinnahme erhöht sich um 100.000 Euro auf 600.000 Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt leicht auf fast 2,9 Millionen Euro. Beim Gegenrechnen der Zuschüsse für die Kinderbetreuung durch den Landkreis muss die Gemeinde Schellerten aber noch ungedeckte 621.700 Euro finanzieren. Ein Grund dafür ist, dass sich die Kosten der Tagesbetreuung von Kindern um 160.000 Euro erhöht hat. Auch für die Bauunterhaltung muss die Gemeinde 104.600 Euro mehr bezahlen. Das Geld ist vor allem für die Straßenreparatur benötigt worden.
Bei neuen Investitionen will der Rat auf die Sparbremse treten. Der Kauf eines neuen TankFeuerlöschfahrzeuges für die Wehr in Ottbergen wird auf 2014 verschoben, weil insbesondere noch nicht klar ist, ob der Landkreis einen Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer zeitlich passend bezahlen wird. Auch der Umbau des Feuerwehrhauses in Dinklar wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Kosten für den Ausbau der Gehwege und Parkplätze an der B 1 haben sich um 143.000 Euro verringert.

Verschoben werden auch Maßnahmen bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 924.400 Euro. Niedriger sind die Ausgaben in diesem Bereich, auch wenn die Gemeinde geringfügig mehr Geld für die Klärschlammpolder verbuchen muss. Der Hochwasserschaden an der Sporthalle in Schellerten trifft den Gemeindehaushalt mit Mehrausgaben in Höhe von 127.400 Euro, denen aber entsprechende Versicherungsleistungen gegenüberstehen.

Kämmerer Siegel verkündete am Ende aber auch eine gute Nachricht auf der Minusseite: Die Kreditaufnahme kann im Nachtragshaushalt um 1,1 Millionen auf knapp 680.000 Euro gesenkt werden.

Lob von den Fraktionsvorsitzenden Martin Ritter (CDU) und Friedhelm Hallmann (SPD) gab es für Kämmerer Siegel. Ratsvorsitzender August-Ludolf Ohlms erinnerte daran, dass dieses der letzte Nachtragshaushalt von Siegel gewesen sei, der im nächsten Jahr in den Ruhestand gehe.

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(geänderter) Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors (Hans-Theo Wiechens/Hildesheimer Allgemeine Zeitung)

Bild: Bürgermeister Axel Witte verpflichtet die neuen Ratsherren Konrad Westphale und Stefan Könneker; Christoph Aue ist neuer 2. stellv. Ratsvorsitzender (von links, Foto (c) Wiechens)

 

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