Satzungsrecht
§ 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) enthält die Ermächtigung der Gemeinden, im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung selbst zu regeln. Darüber hinaus kann die Gemeinde Satzungen auch auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung erlassen. Zuständig für den Satzungserlass ist der Gemeinderat.
Wie bei Bundes- und Landesgesetzen sind auch gemeindliche Satzungen für ihre jeweiligen Adressaten verbindlich.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Zuständige Verwaltungsbehörde ist die jeweilige Gemeinde.
Zum Satzungsrecht der Gemeinde gehören neben den nachfolgend aufgeführten Satzungen auch der Flächennutzungsplan sowie Bebauungspläne, Innen- und Außenbereichssatzungen usw., die Sie unter Bauleitplanung finden.
Hauptsatzung der Gemeinde Schellerten |
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Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluß an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Schellerten |
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Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schellerten |
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Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Verdienstausfall und Reisekosten für Ratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige |
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Satzung über die Rechtsstellung und Bestellung der Frauenbeauftragten der Gemeinde Schellerten |
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Satzung für die Freiwillige Feuerwehr |
Friedhofssatzung |
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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verwaltung und Benutzung des Friedhofs der Gemeinde Schellerten |
Geschäftsordung des Rates der Gemeinde Schellerten |
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Gemeinschaftseinrichtungsgebührensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Sport- und Turnhallen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen, Feuerwehrunterrichtsräume und Schulen der Gemeinde Schellerten außerhalb der gesetzlichen Pflichtaufgaben |
| Grillhüttenbenutzungsordnung für die Grillhütte in der Ortschaft Wendhausen |
| Haushaltsplan 2014 |
| Haushaltsplan 2015 |
| Haushaltsplan 2016 |
| Haushaltsplan 2017 |
| Haushaltsplan 2018 |
| Haushaltsplan 2019 |
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Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schellerten außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben |
| Hundessteuersatzung der Gemeinde Schellerten |
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Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Schellerten |
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Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Schellerten |
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Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Schellerten |
| Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Schellerten |
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Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis |