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Verwendung des Landeswappens: Genehmigung

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Verwendung des Landeswappens: Genehmigung

Nr. 99062003006000

Leistungsbeschreibung

Das Landeswappen und das Wappentier Niedersachsens dürfen nur von den Dienststellen des Landes als Hoheitszeichen verwendet werden. Eine Verwendung durch Dritte ist untersagt. Eine unbefugte Verwendung des Wappens oder des Wappentieres stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die zuständige Stelle entscheidet im Einzelfall über die Nutzung des Landeswappens.

Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen, die – insbesondere im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich – ihre Verbundenheit mit dem Land Niedersachsen zum Ausdruck bringen wollen, steht das "Niedersachsen-Zeichen" kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Es ist als Bild-Wort-Marke konzipiert und besteht aus einem im roten Oval laufenden weißen Pferd mit dem rechts daneben stehenden Wort "Niedersachsen". Das Zeichen ist markenrechtlich geschützt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Niedersächsischen Staatskanzlei.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Voraussetzung für die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung, die auf den Internetseiten der Landesregierung zum Download zur Verfügung steht.

Was sollte ich noch wissen?

Das "Niedersachsen-Zeichen" darf,

  • nicht genutzt werden, um einen amtlichen oder offiziellen Charakter entstehen zu lassen. Deshalb kommt eine Verwendung insbesondere für Träger öffentlicher Aufgaben sowie für dem Staat in besonderer Weise nahe stehende Personen und Vereinigungen nicht in Betracht.
  • nicht für Wahlwerbung, irreführende Werbung und insbesondere nicht im Zusammenhang mit Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, pornografischen, rechts- oder linksextremistischen sowie nationalsozialistischen Darstellungen eingesetzt werden.
  • nicht zentrales Gestaltungselement sein.
  • nicht für rein kommerzielle Zwecke genutzt werden, da diese nicht von der Nutzungsvereinbarung erfasst sind. Eine solche Nutzung bedarf der besonderen Prüfung durch die zuständige Stelle.
  • als Bild-Wort-Marke grundsätzlich nur als "eine Einheit" verwendet werden, soweit keine ausdrückliche anderweitige Regelung getroffen worden ist. Änderungen und/oder Ergänzungen an der Farbstellung (mit Ausnahme der Schwarz-Weiß-Darstellung) und der Gestaltung sind unzulässig.

Die Gemeinde Schellerten hat eine besondere Flaggenserie aufgelegt. Für 25,00 € erwerben Sie die Flagge der Gemeinde Schellerten in der Größe 1,50m x 1,00m – ideal für Ihren Fahnenmasten im Garten. Neben der Gemeindeflagge sind auch die Flaggen der Ortschaften Ahstedt, Bettmar, Dingelbe, Dinklar, Garmissen-Garbolzum, Kemme, Oedelum, Ottbergen und Wöhle verfügbar.

Erhältlich ist die Flagge – nur solange Vorrat reicht – im Bürgerbüro des Rathauses, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten oder während der Öffnungszeiten im Kiosk des Freibades Garmissen.

Produktinfo: Hissflagge

- aus deutscher Herstellung
- Polyesterwirkware von 120g/m²
- ringsum mit Doppelsicherheitsnähten gesäumt
- Gurtband an der Liekseite
- Konfektion mit zwei Kunststoffkarabinern
- extra starker Flaggengurt
- heraldische Farbgebung
- wasser-, sonnen- und waschecht
- Lichtechtheit 6 nach Wollskala
- schifffahrts- und ministeriumstauglich
- waschbar

 

Bei den Flaggen der Gemeinde Schellerten und ihrer Ortschaften handelt es sich um Hoheitszeichen, die gesetzlich geschützt sind. Die Nutzung ist nur entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung der Gemeinde Schellerten gestattet.

Bitte beachten Sie:

Auszug aus der Hauptsatzung der Gemeinde Schellerten vom 07. November 2011

§ 2
Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Das Wappen der Gemeinde Schellerten zeigt auf einem 12-fach rot-gold geständertem Schild ein rotes Herzschild mit einem silbern bordiertem schwarzen Werkrad mit 12 Zähnen, belegt mit 3 gebündelten goldenen Ähren. Die Farben der Gemeinde Schellerten sind rot-gold. Die Gemeindeflagge trägt zusätzlich das Wappen der Gemeinde.

...

(3) Die Ortschaftsvertretungen der Gemeinde sind berechtigt, die Wappen der früheren Gemeinden als Zeichen der engeren Gemeinschaft weiter zu führen und zu zeigen. Die Ortschaftsvertretungen sind berechtigt, eine Flagge und/oder ein Banner der Ortschaft in den Farben und der Ausgestattung der Flagge und/oder des Banners der Gemeinde Schellerten mit dem Wappen der jeweiligen früheren Gemeinde an der Stelle des Gemeindewappens als Zeichen der engeren Gemeinschaft zu führen und es zu zeigen.

(4) Eine Verwendung des Namens oder des Wappens der Gemeinde und der Ortschaften ist nur mit Genehmigung zulässig. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schellerten dürfen Flaggen und/oder Banner der Gemeinde Schellerten und der Ortschaften als Ausdruck der örtlichen Gemeinschaft auf abgeschlossenen Grundstücken innerhalb der Gemeindegrenzen zeigen, soweit Ansehen und Würde der Gemeinde Schellerten und ihrer Ortschaften hierdurch nicht beeinträchtigt werden; eine Verwendung zu politischen oder wirtschaftlichen Zwecken ist ausgeschlossen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsische Staatskanzlei

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