Aufforderung an die Parteien zum Vorschlag von Beisitzern für den Wahlvorstand
10.02.2017
Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Öffentliche Bekanntmachung bezüglich der Bundestagswahlen am 24. September 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet entsprechend der Anordnung des Herrn Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2017 vom 23. Januar 2017 (BGBl. I 2017, S. 74) am Sonntag, dem 24. September 2017, statt.

Die Gemeinde Schellerten ist bei dieser Wahl Teil des Wahlkreises 48. Es ist vorgesehen, die Gemeinde für diese Wahl in 12 Wahlbezirke einzuteilen.

Die in der Gemeinde Schellerten vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, bis zum 03. März 2017 Wahlberechtigte als Beisitzer für die Wahlvorstände in der Gemeinde Schellerten vorzuschlagen.

Ich weise darauf hin, dass Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht zu Mitgliedern der Wahlvorstände berufen werden dürfen. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt darf nach § 11 Bundeswahlgesetz nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden.

In Vertretung
Stefan Lindinger

 

Bild: Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten