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Nachrichtenarchiv

Presseinformationen und Bekanntmachungen der Gemeinde Schellerten sowie der umliegenden Gemeinden und des Landkreises Hildesheim finden Sie in diesem Nachrichtenarchiv.







 
Nachrichtenarchiv
28.04.2014 
Wahlbekanntmachung: Am 25. Mai 2014 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Rathaus (c) Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Am 25. Mai 2014 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Gemeinde Schellerten ist in folgende 12 Wahlbezirke eingeteilt. 

1    Ahstedt    Feuerwehrhaus    Oedelumer Straße 6
2    Bettmar    Feuerwehrhaus    Turmstr. 11
3    Dingelbe    Dorfgemeinschaftshaus    Konrad-Adenauer-Str. 13
4    Dinklar    Feuerwehrhaus    Breite Straße 4
5    Farmsen    Feuerwehrhaus    Ottberger Straße 15
6    Garmissen-Garbolzum    Feuerwehrhaus    Oedelumer Straße 6
7    Kemme    Gymnastikhalle Kemme    Mittelstraße 38
8    Oedelum    Gaststätte Zur Linde    Garmisser Straße 2
9    Ottbergen    Grundschule Ottbergen    Osterstraße 13
10    Schellerten    Seniorenwohnpark Schellerten    Farmser Straße 22
11    Wendhausen    Dorfgemeinschaftshaus    Schulstr. 5a
12    Wöhle    Gaststätte Lüke    Freiherr v. Wobersnow-Str. 16

ln den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2014 bis zum 04.05.2014 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr in Hildesheim, Kreishaus, Bischof-Janssen-Straße 31, zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten
einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen
Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis Hildesheim

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Hildesheim
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind(§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


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Der vorstehende Text ist Bestandteil des Nachrichtenarchivs des Landkreises Hildesheim und der umliegenden Gemeinden.

Die Gemeinde Schellerten, ihre Mitarbeiter und Beauftragten sind nur verantwortlich für solche Texte des Nachrichtenarchives, die mit dem Autorenkennzeichen (Schellerten) am Textanfang gekennzeichnet sind.  

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