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Nachrichtenarchiv

Presseinformationen und Bekanntmachungen der Gemeinde Schellerten sowie der umliegenden Gemeinden und des Landkreises Hildesheim finden Sie in diesem Nachrichtenarchiv.







 
Nachrichtenarchiv
11.09.2017 
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Die Gemeinde Schellerten hat die Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017 veröffentlicht.

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl am 15. Oktober 2017 für die Wahlbezirke der Gemeinde Schellerten wird in der Zeit vom 25. September 2017 bis 29. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung:

Montag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 
von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

sowie nach gesonderter Vereinbarung im Rathaus der Gemeinde Schellerten, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten, Erdgeschoss, Zimmer 1, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten (barrierefreier Zugang). Das Recht zur Einsichtnahme ist auf Wahlberechtigte und auf das Wählerverzeichnis ihres eigenen Wahlbezirkes beschränkt. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes vermerkt ist.

Die durch Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnenen Erkenntnisse dürfen ausschließlich zur Begründung eines Berichtigungsantrages zum Wählerverzeichnis verwendet werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen können nur wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben.

 

2. Wahlberechtigte, die das Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirkes für unrichtig oder unvollständig halten, können während der Einsichtnahmefrist bis spätestens 29. September 2017, 12.00 Uhr bei der Gemeinde Schellerten, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten, die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift gestellt werden. Beweismittel sind beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. Machen Wahlberechtigte vom Recht der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis während der Einsichtnahmefrist keinen Gebrauch und ergibt sich später, dass sie im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt sind, so ist ein aus diesem Grunde eingelegter Wahleinspruch unbegründet.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landtagswahl im Wahlkreis 22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person (§ 19 Abs. 1 NLWO),

5.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person (§ 19 Abs. 2 NLWO), wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne eigenes Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat;

b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist;

c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin nach § 16 der Niedersächsischen Landeswahlordnung festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

 

6. Wahlscheine können bis zum 13. Oktober 2017, 13.00 Uhr, bei der Gemeinde Schellerten, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten, schriftlich oder mündlich beantragt werden; fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. In den Fällen des § 19 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeswahlordnung (vgl. Nr. 5.2 dieser Bekanntmachung) können Wahlscheine im Rathaus der Gemeinde Schellerten noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn Wahlberechtigte schriftlich erklären, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Online-Wahlscheinantrag Mehr

Wer den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

a) einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth

b) einen amtlichen (blauen) Stimmzettelumschlag

c) einen amtlichen, mit der vollständigen Anschrift der Kreiswahlleiterin, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen (roten) Wahlbriefumschlag.

An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen der Wahlschein und die Briefwahluntertagen nur ausgehändigt werden; Voraussetzung ist, dass die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich versichert, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

 

7. Verlorene Wahlscheine und/oder Stimmzettel werden nicht ersetzt.


 

Bild: Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten

 
Der vorstehende Text ist Bestandteil des Nachrichtenarchivs des Landkreises Hildesheim und der umliegenden Gemeinden.

Die Gemeinde Schellerten, ihre Mitarbeiter und Beauftragten sind nur verantwortlich für solche Texte des Nachrichtenarchives, die mit dem Autorenkennzeichen (Schellerten) am Textanfang gekennzeichnet sind.  

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