Volltextsuche

Schriftgröße:
Nachrichtenarchiv

Presseinformationen und Bekanntmachungen der Gemeinde Schellerten sowie der umliegenden Gemeinden und des Landkreises Hildesheim finden Sie in diesem Nachrichtenarchiv.







 
Nachrichtenarchiv
17.08.2017 
Bekanntmachung: Einsicht ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen
Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Die Gemeinde Schellerten hat die Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 24. September 2017 veröffentlicht.

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Schellerten:

01 Ahstedt, 02 Bettmar, 03 Dingelbe, 04 Dinklar, 05 Farmsen, 06 Garmissen-Garbolzum, 07 Kemme, 08 Oedelum, 09 Ottbergen, 10 Schellerten, 11 Wendhausen und 12 Wöhle

wird in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch von 09.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag  von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr
Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr

im Rathaus (Erdgeschoss – rollstuhlgerecht) der Gemeinde Schellerten, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 08. September 2017 bis 12.00 Uhr (16. Tag vor der Wahl), bei der Gemeinde Schellerten, Rathaus, Rathausstraße 8, 31174 Schellerten Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03. September 2017 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 48 Hildesheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017)
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr (2. Tag vor der Wahl), bei der Gemeinde Schellerten mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Online-Wahlscheinantrag Mehr

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag

und

– ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.


Bild: Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten

 
Der vorstehende Text ist Bestandteil des Nachrichtenarchivs des Landkreises Hildesheim und der umliegenden Gemeinden.

Die Gemeinde Schellerten, ihre Mitarbeiter und Beauftragten sind nur verantwortlich für solche Texte des Nachrichtenarchives, die mit dem Autorenkennzeichen (Schellerten) am Textanfang gekennzeichnet sind.  

Ihre Meinung ist uns wichtig. Schreiben Sie einen Kommentar zu dieser Seite: