Volltextsuche

Schriftgröße:
Nachrichtenarchiv

Presseinformationen und Bekanntmachungen der Gemeinde Schellerten sowie der umliegenden Gemeinden und des Landkreises Hildesheim finden Sie in diesem Nachrichtenarchiv.







 
Nachrichtenarchiv
25.04.2016 
Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Schellerten am 11. September 2016
Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten
(Schellerten) Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Schellerten am 11. September 2016.

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. 2014, S. 35) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) und § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.November 2015 (Nds. GVBl. S. 320), gebe ich Folgendes bekannt:

Die laufende Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2016. Die Landesregierung hat durch Verordnung vom 11.05.2015 (in Kraft getreten am 22.05.2015- Nds. GVBL. S. 88) festgelegt, dass die allgemeinen Neuwahlen (Kommunalwahlen) für die Wahlperiode vom 01.11.2016 bis 31.10.2021 am

11. September 2016 in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr

stattfinden.

1. Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten

1.1 Zahl der Ratsmitglieder

Für die Gemeinde Schellerten sind gemäß § 46 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunal­verfassungsgesetzes (NKomVG) 20 Ratsmitglieder zu wählen.

1.2 Wahlgebiet und Wahlbereiche

Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Schellerten. Nach § 7 Abs.1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird die Wahl in Wahlbereichen durchgeführt. Danach ist gemäß § 7 Abs. 2 NKWG in der Gemeinde Schellerten 1 Wahlbereich gebildet worden.

Der Wahlbereich ist in folgende 12 Wahlbezirke gegliedert:

1. Ahstedt – 2. Bettmar – 3. Dingelbe – 4. Dinklar – 5. Farmsen – 6. Garmissen-Garbolzum – 7. Kemme – 8. Oedelum – 9. Ottbergen – 10. Schellerten – 11. Wendhausen – 12. Wöhle

1.3 Einreichung der Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von wahlberechtigten Einzelpersonen (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) eingereicht werden. Die Wahlvorschläge müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 Satz 1 NKWG).

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften des § 21 NKWG sowie des § 32 NKWO entsprechen; sie sollen nach dem Muster der Anlage 5 oder 5a zu § 32 Absatz 1 NKWO eingereicht werden.

1.4 Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 NKWG höchstens 25 wählbare Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nach § 21 Abs. 7 NKWG nicht Mitglied einer anderen Partei sein.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers enthalten.

1.5 Zahl der (Unterstützungs-)Unterschriften für Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl müssen von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 Satz 2 Nummer 1b NKWG). Die Wahlberechtigungen der Personen, die die Unterstützungsunterschrift leisten, müssen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und sind bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 32 Abs. 2 NKWO zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von der Wahlleitung zur Verfügung gestellt. Die Unterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gesammelt werden (§ 32 Abs. 4 NKWO). Entsprechend ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 NKWO bereits bei der Anforderung von Formblättern für Unterstützungsunterschriften die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 24 Abs. 1 NKWG durch die Parteien undWählergruppen zu bestätigen.

Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag für die Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten unterzeichnen. Entsprechendes gilt auch für die anderen stattfindenden Wahlen.

Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung beizufügen, dass sie oder er in dem Wahlbereich wahlberechtigt ist, für den der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

1.6 Befreiung von der Unterschriftenerfordernis

Von der Beibringung der Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG befreit:
a) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
b) Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
d) Freie Demokratische Partei (FDP)
e) DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.)
f) Einzelwahlvorschlag Engelke
Für die Unterzeichnung der Wahlvorschläge sind bei diesen Parteien und dem Einzelwahlvorschlag gemäß §21 Abs. 9 Satz 1 NKWG die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans bzw. die Unterschrift der wahlberechtigten Einzelperson ausreichend.

1.7 Wahlanzeige

Parteien, die im Niedersächsischen Landtag oder im Bundestag nicht durch mindestens eine im Land Niedersachsen gewählte Person vertreten waren, der aufgrund eines Wahlvorschlags dieser Partei gewählt worden ist, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens bis 13. Juni 2016 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms der Partei sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

2. Ortsratswahlen in den Ortschaften der Gemeinde Schellerten

2.1 In den folgenden Ortschaften werden zeitgleich Ortsratswahlen durchgeführt:

Ortschaft (zugleich Wahlgebiet)

Zahl der Ortsrats-mitglieder

Höchstzahl der Bewer-berinnen und Bewerber

Mindestzahl der Unterschriften für Wahl-vorschläge

Nummer des Wahl-bezirkes

Ahstedt

5

10

10

1

Bettmar

5

10

10

2

Dingelbe

7

12

10

3

Dinklar

7

12

10

4

Garmissen-Garbolzum

5

10

10

6

Kemme

5

10

10

7

Oedelum

5

10

10

8

Ottbergen

7

12

10

9

Schellerten

7

12

10

10

Wendhausen

5

10

10

11

Sämtliche Ortschaften bestehen aus je einem Wahlbereich. Die Wahlvorschläge für die Ortsratwahlen müssen gemäß § 21 Abs.9 Satz 1 NKWG, analog zur Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten, von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Zusätzlich müssen die Wahlvorschläge entsprechend § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG in Ortschaften bis zu 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 10, in Ortschaften mit 2.001 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 20 Wahlberechtigten der jeweiligen Ortschaft persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

2.2 Befreiung von der Unterschriftenerfordernis

Vom Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit sind für alle Ortsratswahlen die unter der Nummer 1.6 Buchstaben a) bis e) aufgeführten Parteien.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers enthalten.

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und einzureichen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.

4. Wahlberechtigung

Zur Wahl des Rates der Gemeinde Schellerten und zur Wahl der Ortsräte in den Ortschaften der Gemeinde Schellerten ist nach § 48 Abs. 1 NKomVG berechtigt, wer Deutscher i.S.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerin/Unionsbürger) und am Wahltage

• das 16. Lebensjahr vollendet hat und
• seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet seinen Wohnsitz hat.

Auf die Wahlrechtsausschlussgründe des § 48 Abs. 2 NKomVG wird verwiesen.

5. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Nach § 49 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist wählbar, wer am Wahltage

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• seit mindestens sechs Monaten im Wahlgebiet seinen Wohnsitz hat und
• Deutscher i.S.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerin/Unionsbürger).

Auf die Ausschlussgründe des § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit wird verwiesen.

6. Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge

Wahlvorschläge sind einzureichen beim

Gemeindewahlleiter der Gemeinde Schellerten
Rathausstraße 8
31174 Schellerten

Nach § 21 Abs. 2 NKWG endet die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge am

Montag, 25. Juli 2016 um 18.00 Uhr.

Ein möglichst frühzeitiges Einreichen der Wahlvorschläge wird empfohlen, damit die Wahlvorschläge rechtzeitig vorgeprüft und etwaige Mängel möglichst noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.

Schellerten, den 25.04.2016

Stefan Lindinger
Gemeindewahlleiter

Bild: Rathaus der Gemeinde Schellerten Foto (c) Lindinger / Gemeinde Schellerten

 
Der vorstehende Text ist Bestandteil des Nachrichtenarchivs des Landkreises Hildesheim und der umliegenden Gemeinden.

Die Gemeinde Schellerten, ihre Mitarbeiter und Beauftragten sind nur verantwortlich für solche Texte des Nachrichtenarchives, die mit dem Autorenkennzeichen (Schellerten) am Textanfang gekennzeichnet sind.  

Ihre Meinung ist uns wichtig. Schreiben Sie einen Kommentar zu dieser Seite: