(Berlin/Hannover/Schellerten) Der neue Personalausweis kommt am 1. November 2010, hat das praktische Format einer Scheckkarte und bietet neue Funktionen und viele Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt. Eine Umtauschpflicht vor dem Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Ausweises besteht nicht. Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch ab dem 1. November 2010 ist aber jederzeit möglich.

Das Bundesministerium des Innern teilt in einem Rundschreiben mit, dass seit Anfang Mai das Informations- und Serviceportal zum neuen Personalausweis im Internet online verfügbar ist. Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Verwaltungen können sich unter www.personalausweisportal.de umfassend über den neuen Ausweis informieren.

Die Webseite gibt Auskünfte zu den neuen Funktionen, zur Handhabung und zum Schutz der persönlichen Daten. Diensteanbieter können über diese Website ihre Anträge auf die Erteilung von Berechtigungszertifikaten bei der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate stellen.

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Hierzu weist der Nieders. Städte- und Gemeindebund in einem Rundschreiben am 18.06.2010 darauf hin, dass mit dem neuen Dokument allerdings erhebliche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger und die Städte und Gemeinden zukommen werden. Nach ersten Informationen aus Berlin soll die Gebühr für die Ausstellung eines neuen Personalausweises 28,80 Euro bei einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren betragen. Hiervon sollen die Kommunen 6 Euro für den bei Ihnen entstehenden Verwaltungsaufwand erhalten. "Dieser Betrag ist überhaupt nicht kostendeckend. Wir gehen davon aus, dass der Aufwand für die Städte und Gemeinden bei 15 Euro liegen wird", erklärte der Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, in Hannover. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Städte und Gemeinden viel mehr Arbeit mit dem neuen Personalausweis bekommen und auf den Kosten sitzen bleiben. Landesweit rechnen wir mit einem Minus in den kommunalen Kassen von ca. 70 Millionen Euro, die in Zeiten knapper Kassen von den Städten und Gemeinden nicht finanziert werden können. Wir erwarten, dass der Bund deutlich nachbessert und den Verwaltungsanteil der Kommunen auf zumindest 15 Euro festsetzt", so Bullerdiek.

Der Niederschsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für ber 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

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