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(Schellerten/Hannnover) Die Niedersächsische Landeswahlleiterin gibt Hinweise zur Eintragung in die Wählervereichnisse und zur Briefwahl, wenn Wahlberechtigte im Vorfeld dieser Wahl den Wohnsitz wechseln sollten. 

In Deutschland findet die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt. Die Wahllokale sind von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland sind grundsätzlich alle Deutschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wahlberechtigt, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten – also mindestens seit dem 25. Februar 2014 – ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Maßgeblich ist grundsätzlich die meldebehördliche Anmeldung. Demzufolge ist – insbesondere bei einem Umzug – Folgendes zu beachten:

1. Sie sind innerhalb derselben Gemeinde umgezogen?

Ummeldung bis zum 20. April 2014
Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen.

Ummeldung ab dem 21. April 2014
Sie bleiben in jedem Fall in Ihrem bisherigen Wahlbezirk eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks ist aus verfahrenstechnischen Gründen nicht mehr möglich.

Falls Sie nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen möchten, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen zu beantragen (siehe auch nachstehende Hinweise zur Briefwahl).

2. Sie sind aus einer anderen Gemeinde zugezogen?

Anmeldung bis zum 20. April 2014
Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks im neuen Wohnort eingetragen.

Anmeldung vom 21. April 2014 bis 4. Mai 2014
Sie bleiben im Wählerverzeichnis der Gemeinde, aus der Sie fortgezogen sind (Fortzugsgemeinde), eingetragen und können dort Briefwahlunterlagen anfordern.

Auf Antrag können Sie aber auch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen werden (verbunden mit einer Streichung in der Fortzugsgemeinde).

Die Antragsfrist endet am 4. Mai 2014.

3. Sie sind aus dem Ausland zugezogen?

Zuzug bis zum 25. Februar 2014 und Anmeldung bis zum 20. April 2014
Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks im neuen Wohnort eingetragen.

Zuzug bis zum 25. Februar 2014 und Anmeldung vom 21. April 2014 bis 4. Mai 2014
Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen.

Die Antragsfrist endet am 4. Mai 2014.


4. Was ist bei mehreren Wohnungen zu beachten?

Haben Sie mehrere Wohnungen, werden Sie ausschließlich am Ort der Hauptwohnung in das Wähler¬verzeichnis eingetragen. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Nummern 1 und 2, wenn Sie eine bisherige Nebenwohnung zur Hauptwohnung erklären.

Leben Sie im Ausland, sind aber in Deutschland weiterhin gemeldet, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis der Meldegemeinde eingetragen.

5. Sie leben als wahlberechtigte Deutsche oder wahlberechtigter Deutscher im Ausland, möchten aber in der Gemeinde wählen, in der Sie in Deutschland zuletzt gemeldet waren?

Sie können bis zum 4. Mai 2014 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde stellen, in der Sie vor Ihrem Wegzug aus Deutschland zuletzt mit Hauptwohnung gemeldet waren. Waren Sie noch nie für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin (Müllerstraße 146, 13353 Berlin) zuständig. Bitte beachten Sie, dass der Antrag förmlich nach dem Muster der Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5 EuWO) zu stellen ist. Formlose Anträge sind nicht wirksam. Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung erhalten Sie bei den Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie bei den Kreis- und Stadtwahlleiterinnen oder den Kreis- und Stadtwahlleitern.

Weitere Hinweise für Deutsche im Ausland zur Europawahl finden Sie im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de unter dem Menüpunkt „Europawahl 2014 – Wahlrecht für Deutsche im Ausland“.

Halten Sie sich vorübergehend (zum Beispiel während eines Urlaubs) im Ausland auf, sind aber weiterhin in Deutschland gemeldet, werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen und können per Briefwahl an der Europawahl 2014 teilnehmen. Sie brauchen nicht die Wahlbenachrichtigung abzuwarten, sondern können bereits jetzt bei ihrer Gemeindebehörde schriftlich (z. B. auch per Fax oder E-Mail) oder persönlich die Erteilung eines Wahlscheins beantragen (siehe auch nachstehende Hinweise zur Briefwahl unter Nummer 8).

6. Sind Sie wahlberechtigte Unionsbürgerin oder wahlberechtigter Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland und möchten hier an der Europawahl teilnehmen?

Sind Sie als wahlberechtigte Unionsbürgerin oder Unionsbürger auf Ihren Antrag hin bei der Europawahl 1999, 2004 oder 2009 bereits in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, werden Sie automatisch von Ihrer Gemeinde in das Wäh-lerverzeichnis eingetragen. Bei Umzügen siehe Nummern 1 und 2.

Sind Sie bislang nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, so können Sie auf Antrag in das Wählerverzeichnis Ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen werden. Die hierfür notwendigen Vordrucke und Merkblätter hält Ihre Gemeinde bereit. Die Antragsfrist endet am 4. Mai 2014.

Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de unter dem Menüpunkt „Europawahl 2014 – Service für Unions-bürgerinnen und -bürger“.


7. Haben Sie Zweifel, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind?

Sie können das Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde in der Zeit vom 5. bis 9. Mai 2014 wäh-rend der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und ggf. einen Berichtigungsantrag stellen.

8. Hinweise zur Briefwahl

Sind Sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen, können Sie Ihr Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben. Der hierzu erforderliche Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden. Der Antrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vorgedruckt. Er kann aber auch ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks schriftlich (Brief oder Postkarte), durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder per E-Mail gestellt werden. Damit die Antragstellerin bzw. der Antragsteller identifiziert werden kann, braucht das Wahlamt Vor- und Familiennamen, Anschrift und Geburtsdatum. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Sofern der Antrag mit der Post an die Gemeinde gesendet wird, muss er ausreichend frankiert sein.

Bitte beachten Sie, dass zur Europawahl 2014 die Briefwahlunterlagen frühestens am 21. April 2014 ausgegeben werden können. Den Antrag können Sie auch schon vorher stellen. Ihre Gemeinde wird Ihnen die Unterlagen dann schnellstmöglich zusenden. Die Brief-wahlunterlagen können zwar grundsätzlich nur an die wahlberechtigte Person selbst ausge-geben oder versandt werden. Die Abholung der Unterlagen durch Bevollmächtigte ist aber zulässig, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt und die oder der Bevollmächtigte nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies muss die oder der Bevollmächtigte dem Wahlamt bei Entgegennahme der Briefwahlunterlagen schriftlich versichern.

Versenden Sie Ihren Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Empfänger eingeht. Sie können den Wahlbrief auch dort abgeben. Innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den 22. Mai 2014) bei der Deutschen Post AG einge-liefert werden. Die Versendung des Wahlbriefes ist für Sie kostenfrei.

Außerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief so frühzeitig wie möglich aufgegeben werden. Er ist in diesen Fällen ausreichend zu frankieren. Dafür ist das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt zu zahlen.

Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Weitere Informationen:

Niedersächsische Landeswahlleiterin
Lavesallee 6
30169 Hannover
Telefon: 0511 / 120 - 4790/4792/4788
Telefax:   0511 / 120 – 4789
E-Mail:  landeswahlleitung@mi.niedersachsen.de
www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de

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