Satzungsrecht 01.01.1970


Satzungsrecht Der Gemeinde SChellerten
§ 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) enthält die Ermächtigung der Gemeinden, im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung selbst zu regeln. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch Satzungen auch auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung erlassen. Zuständig für den Satzungserlass ist der Gemeinderat.

Wie bei Bundes- und Landesgesetzen sind auch gemeindliche Satzungen für ihre jeweiligen Adressaten verbindlich.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Zuständige Verwaltungsbehörde ist die jeweilige Gemeinde.

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Zum Satzungsrecht der Gemeinde gehört auch der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, Innen- und Aussenbereichssatzungen usw.
PDF IconHauptsatzung Hauptsatzung der Gemeinde Schellerten
PDF IconAbwasserbeseitigungsatzung

Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluß an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Schellerten

PDF IconAbwasserbeseitigungs-abgabensatzung Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schellerten
PDF IconEntschädigungssatzung Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Verdienstausfall und Reisekosten für Ratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige
PDF IconFrauenbeauftragte Satzung über die Rechtsstellung und Bestellung der Frauenbeauftragten der Gemeinde Schellerten
PDF IconFeuerwehr Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
PDF IconFriedhofssatzung Friedhofssatzung
PDF IconFriedhofsgebührensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verwaltung und Benutzung des Friedhofs der Gemeinde Schellerten
PDF IconGeschäftsordung Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Schellerten
PDF IconGemeinschaftseinrichtungs-gebührensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Sport- und Turnhallen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen, Feuerwehrunterrichtsräume und Schulen der Gemeinde Schellerten außerhalb der gesetzlichen Pflichtaufgaben
PDF IconGrillhüttenbenutzungsordnung Benutzungsordnung für die Grillhütte in der Ortschaft Wendhausen
PDF IconHaushaltsplan 2014 Haushaltsplan des Jahres 2014
PDF IconHaushaltsplan 2015 Haushaltsplan des Jahres 2015
PDF IconHilfeleistungssatzung Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schellerten außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
PDF IconHundessteuersatzung Hundesteuersatzung der Gemeinde Schellerten
PDF IconSOG-Verordnung Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Schellerten
PDF IconStraßenreinigungssatzung 
Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Schellerten
PDF IconStraßenreinigungsverordnung Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Schellerten
PDF Icon Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Schellerten
PDF IconVerwaltungskostensatzung Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
 Stand: 29.11.2016